Bundestagswahl 2013: Piraten segeln in die politische Bedeutungslosigkeit zurück

Kaum eine Partei hatte in den letzten Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die Piraten, selten gab es so viel frisches Blut und neue Ideen. Aber mit so hohen Erwartungen von den Wählern und vielleicht auch von sich selbst sie die Bühne erobert haben – so schnell haben sie sich auch durch interne Querelen, komisches Verhalten nach außen und lächerliche Forderungen in die Bedeutungslosigkeit manövriert.

2006 machten sie das erste Mal auf sich aufmerksam, als sie in Deutschland die Abschaffung des Urheberrechts forderten und sie als weiteres Thema – ebenfalls aus dem Bereich Internet – die Filesharer am liebsten entkriminalisieren wollten. Was anfangs noch recht locker wirkte, verfestigte sich immer mehr und bald gab es in vielen europäischen Staaten diese sogenannten Piratenparteien.

Doch nach einigen Höhenflügen durch Wahlen in Niedersachsen, Berlin, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein haben sie es tatsächlich in die dortigen Landtage geschafft – präsentieren sich aber dort mit einer Mischung aus Klamauk, Streit und Belanglosigkeit. Als Beispiel sei nur die Anfrage in der Hauptstadt genannt, “ob Berlin im Falle eines Zombie-Angriffs gerüstet wäre” (Quelle: BILD). Was soll man da als politisch interessierter Bürger noch dazu sagen? Ich hätte mich geschämt, wenn ich sie gewählt hätte und wer weiß, was sie noch alles für alberne Anfragen und nervige Ideen haben. Sie treten ja auch praktisch ohne Programm an, weil sie sich in vielen Dingen erst mal über Twitter darüber austauschen wollen. Gefährlich wird es aber auch dann, wenn die politische Richtung nicht klar genug definiert ist und der Wähler die Katze im Sack kauft. So findet sich in der “Jungen Welt” ein Artikel, der über  “rechte Demonstrationen, die vor wenigen Tagen in Bochum und Essen stattfanden,” an der “auch Mitglieder der Piraten-Partei teil”nahmen.

Die politische Führung ist ebenso willkürlich und kam in den letzten Jahren praktisch nur durch die wilden Wechsel in die Schlagzeilen. Jetzt soll es also Bernd Schlömer richten, der als Partei-Chef die Mitglieder auf dem Parteitag vom 10. bis 12. Mai 2013 für den Bundestagswahlkampf aufstellen muss. Dabei darf vielleicht auf etwas mehr Bürgernähe und Realitätssinn gehofft werden, als auf unnötige Twitter-Diskussionen unter den Mitgliedern. Klare Vorstellungen sollte man präsentieren mit Konzepten und Antworten auf Fragen, die wichtig sind.

Dabei kommt man im 21. Jahrhundert nicht voran mit Statements wie von Andreas Baum, der den Schuldenstand Berlins auf “viele, viele Millionen” bezifferte. Manche mögen das lustig finden – in mir sorgt das eher für großes Unbehagen, mit welcher Naivität bestimmte Aussagen getätigt werden. Mit ihrem Setzen auf “Schwarmintelligenz” weicht man eher dem inneren Drang auf Konkretes und Greifbares aus. Köpfe müssen sich in den kommenden Monaten herauskristallisieren und mit Meinungen zu einer Sache stehen, damit sich die Wähler/innen ihrerseits jene bilden können. Das erfordert Mut, Entschlossenheit und Teamgeist.