Angriff auf Sicherheit Berlins

Der widerliche Angriff auf einen Obdachlosen ist sicherlich nur die Spitze eines Eisberges und auch das Herunterstoßen einer Frau von der Treppe eines U-Bahnhofes gehört in die gleiche Kategorie. Von zahlreichen anderen Übergriffen, die es wegen der Vielzahl und Abgestumpftheit gar nicht mehr den Weg in die Öffentlichkeit schaffen, mal ganz abgesehen. Die Sicherheit ist 2016 und auch erst recht 2017 mehr denn je gefährdet und darauf hat der rot-grün-dunkelrote Senat hoffentlich bald ein paar Antworten in Form eines schlüssigen Konzepts, wie man zukünftig solcherlei Gewalt nicht nur auf Bahnhöfen gerecht zu werden gedenkt.

Naive Sorglosigkeit bei den Parteien

Auch der übergeordnete Terror wie zum Beispiel der LKW-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt wirft nicht nur die Frage auf, wieso dieser nicht schon vorher durch simple Poller verhindert wurde – sondern muss vielmehr die Mauer einer gewissen Naivität und gespielten Sorglosigkeit gegenüber Angriffen auf die Sicherheit Berlins durchbrechen, um Antworten auf diese Probleme zu finden. Sonst findet man sich schnell in einfachem Schwarz-Weiß-Denken wieder mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplizierte Fragen.

Die Politik wurde für das Handeln gewählt

Politik ist aber dazu da, Lösungen auch schon perspektivisch zu erarbeiten und nicht immer nur zu reagieren. Es muss auch bei den Berliner Gerichten ein Umdenken erfolgen in Richtung Schutz der Opfer und man darf nicht den Eindruck erlauben, dass Täterschutz vor Opferschutz geht. Die Folge wäre eine weitere Verschärfung des vorhandenen Konflikts und eine Belebung der Ränder. Schon jetzt fühlen sich viele der Realpoltik nicht mehr hingezogen, verweigern sich ganz und sind sehr enttäuscht darüber, wie mit ihrer Stimme nach der Wahl umgegangen wurde.

Opposition ist nicht nur im Wahlkampf gefragt

Der Handlungsdruck liegt nun ganz eindeutig bei denen, die gewählt wurden und die eigentlich vorhandene sogenannte Opposition muss sich auch mal Gehör verschaffen, um das Profil zu schärfen und sich nicht nur vor dem Wahlkampf zu zeigen auf den Straßen, um für sich zu werben. Insgesamt auch zu wenig.

Videoüberwachung für zusätzliche Sicherheit

Die meisten Teile der Bevölkerung würden vermutlich einer Videoüberwachung offen gegenüberstehen, warum auch nicht – man hat ja nichts zu verbergen. Aber genauso muss auch die BVG ein Interesse daran haben, dass man sich auch um 2 Uhr nachts noch relativ sicher durch die Hauptstadt bewegen kann und daher ist eine personelle Bestückung der Bahnhöfe tagsüber und mobil auch nachts mehr als notwendig. Die Verwahrlosung öffentlicher Plätze und die Aufgabe der Sicherheit aus Geldgründen haben Verantwortliche, die diese auch tragen sollten und wenigstens jetzt nach dem Erkennen der Defizite reagieren sollten. Eine Hetzjagd auf Unschuldige oder private Security überall kann keiner wollen, das Gewaltmonopol muss eindeutig auf Seiten des Staates bleiben bzw. wieder dorthin gelangen. Man muss es nur wollen, oder?

Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der U-Bahnstation Schönleinstraße wird der Ruf nach Ausweitung der Videoüberwachung lauter. Die Tatverdächtigen haben sich inzwischen gestellt, es wurden Haftbefehle erlassen.

Quelle: Angriff auf Obdachlosen: CSU: Senat gefährdet Sicherheit Berlins – Politik – Tagesspiegel